Gauland: Brüssel muss endlich Rücksicht auf Orban nehmen

Berlin (ots) – Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute Mehrheit der Ungarn haben sich gegen die Zwangsverteilung von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ihm eine Zweidrittelmehrheit im Parlament beschert und das ist auch gut so.

Die absurde Reaktion von Luxemburgs Außenminister Asselborn, einen demokratisch gewählten Präsidenten als ‚Wertetumor‘ zu beschimpfen, zeigt die vollkommen verquere und verblendete Sicht so mancher EU-Jünger. Solche Äußerungen spalten die EU und treiben ihren Zerfall immer weiter voran.

Es stünde den Demokraten in Brüssel und Luxemburg gut zu Gesicht, demokratisch gewählte Präsidenten nicht nur zu respektieren, sondern Rücksicht auf den Willen deren Bürger zu nehmen.

Die Visegrád-Staaten und deren Politik sind demokratisch legitimiert und sollten sich mit diesem Selbstbewusstsein aus Brüssel nichts weiter aufzwingen lassen.“

Quellenangaben

Textquelle:Alternative für Deutschland (AfD), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/110332/3912344
Newsroom:Alternative für Deutschland (AfD)
Pressekontakt:Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Gefangenenbefreiung von Ellwangen … Stuttgart (ots) - "Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in Ellwangen geschehen." Darauf verweist der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, nach Bekanntwerden der gewalttätigen Gefang...
Kommentar zu den Wahlen in Ungarn, Autor: Ulrich Krökel Regensburg (ots) - Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem sollte die Wahl am Sonntag zumindest zu denken geben. Die Menschen strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie es das Land seit dem Ende des Kommunismus selten erlebt hat. Und sie wählten in so großer Mehrheit Orbán und seine Fidesz-Partei, dass sich das Ergebnis nicht mit Manipulation erklären lässt. Natürlich muss man Zweifel an der Freiheit und der Gleichheit des Wahlvorgangs anmelden. Orbán h...
Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „CDU und CSU unterstützen eine autoritäre Politik in Ungarn“ Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. "Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie - in Brüssel bleibt, so dass die Kritik von dort nicht nur nicht kommt, sondern man ihn sogar unterstützt. CDU und CSU hier aus Deutschland unterst...