Grünen-Experte Kühn fordert nach Grundsteuer-Urteil: Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr …

Heilbronn (ots) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang. Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag): „Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen verfassungskonformen und mehrheitsfähigen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer machen. Dabei darf aber der Mieterschutz nicht unter die Räder geraten. Dieses Urteil darf auf keinen Fall bedeuten, dass die Wohnkosten in Deutschland für Mieterinnen und Mieter noch mehr ansteigen.“

Kühn betonte: „Ich fordere daher, dass die Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf. Es kann nicht sein, dass eine Immobilie durch Neuberechnung plötzlich mehr Wert ist und der Mieter dafür die Kosten tragen muss. Das wäre eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben. Ich hoffe, dass die Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass noch mehr Menschen sich Wohnen nicht mehr leisten können.“

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