USA und Russland zielen im Syrien-Krieg aufeinander Neue Weltordnung gesucht Thomas Seim

Bielefeld (ots) – Nein, die Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien hat nicht die Dimension der Kuba-Krise der 1960-er Jahre. Noch nicht. Die Dimension der Raketensprache der beiden Präsidenten aus den USA, Trump, und Russlands, Putin, weist allerdings in diese Richtung. Wenn es bislang noch nicht klar war, – seit dieser Woche ist sicher: Die Nachkriegsordnung aus der Zeit nach dem letzten Weltkrieg ist zerstört. Die Staaten – alle Staaten müssen sich neu orientieren. Für Russland ist seit längerem erkennbar, dass Putin seine Legitimation für das Amt des Präsidenten vor allem darin sieht, dass er den Status einer – auch von den USA – respektierten Weltmacht zurückerlangt. Da ihm dazu die wirtschaftliche und die reformatorische Kraft fehlt, setzt er auf die Druckmittel Energie- und Außenpolitik der Stärke. Er hat aus dieser Haltung heraus die Konfliktlagen in Georgien, der Ukraine und vor allem in Syrien zugespitzt und setzt dort mit eiskaltem Machtkalkül auf militärische Antworten gegen die Unabhängigkeits- und Freiheitsbestrebungen von Nachbarvölkern. Nun aber steht ihm auf US-Seite in Präsident Trump ein planloser Heißmacher gegenüber, der keine Koordinaten für die Politik kennt – außer denen der Bedienung des eigenen Vorteils. Nicht einmal die klassische, in den USA auch stets vorhandene isolationistische Beschränkung ist in der Außenpolitik ablesbar. In Geheimgesprächen mit China spalten die Volksrepublik und Trump beispielsweise derzeit den pazifischen Raum nach dem klassischen Prinzip der Ost-West-Konfrontation in Interessensphären. Der über Jahre geschützte US-Verbündete Japan interessiert Trump dabei offensichtlich nicht. Ähnlich muss man sich den Umgang Trumps mit den bisherigen Partnern in Europa erklären. Trump ist unberechenbar. Es kursiert bereits der von dessen eigenen Kabinettsmitgliedern verbreitete Hinweis, dass niemand auch aus dem engeren Kreis die erste Twitter-Botschaft des US-Präsidenten für den nächsten Tag kennt. Es soll wohl ein Witz sein. Aber er funktioniert nicht mal im Weißen Haus. Auch die Durchsuchungen und Erkenntnisse des Sonder-Ermittlers gegen ihn machen Trump nicht gerade ruhiger in seinen Beschlüssen. In der bislang geltenden Weltordnung spielte Europa an der Seite der USA eine fest umrissene Rolle der Partnerschaft und gegenseitigen Solidarität. Im jetzt heraufziehenden Mittelmeer-Konflikt um eine neue Weltordnung kann es diese uneingeschränkte Solidarität nicht mehr geben. Der Platz Europas kann nicht an der Seite Trumps sein. Das ist anders als in der Kuba-Krise, es macht den Konflikt aber fast noch gefährlicher. Selbst wenn man Frankreich historisch eine Sonderrolle zubilligt: Ein Krieg um Syrien ist nicht zu rechtfertigen, selbst wenn es gegen die Machtansprüche des Iran in Nahost ginge. Einen Krieg darf es nicht geben! Eine deutsche Beteiligung daran auch nicht! Bundeskanzlerin Merkel muss das klarstellen. Schnell!

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