Druck ohne Umweg

Düsseldorf (ots) – Als es vor etwas mehr als einem Jahr darum ging, die vielen in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger dazu zu bringen, ihre Heimat in einen präsidial geprägten Staat zu verwandeln, setzte Recep Tayyip Erdogan ganz auf Krawall. Sein Justizminister beklagte „Faschismus“ in der Bundesrepublik, der Außenminister glaubte in Deutschland gar einen „geheimdienstlich-mafiös geprägten“ Staat zu erkennen. Wortgeklingel dieser Art ist das eine. Amtsleiter einer deutschen Großstadt mit dem Schreiben eines Vizekonsuls unter Druck zu setzen, um unliebsame Schmierereien entfernen zu lassen, die jeder deutsche Würdenträger per Gesetz schließlich genauso hinnehmen muss, hat jedoch eine andere Qualität. Die Botschaft ist beunruhigend: Der türkische Staat blendet die politische Ebene aus, um ohne Umweg Druck auf ausführende deutsche Behörden zu nehmen. Erdogan träumt davon, die Türkei zu einer Weltmacht zu formen. Mit Vorgehensweisen wie jetzt in Leverkusen entfernt er sich jedoch immer weiter von Europa.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3914183
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Heckler & Koch – Mehr Transparenz bei Parteispenden Straubing (ots) - Der Fall zeigt: Es wird höchste Zeit, für mehr Transparenz bei den Parteispenden zu sorgen. Warum müssen beispielsweise Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro und die Namen der Spender nicht zeitnah vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden? Sie werden erst mit langer Verzögerung im Rechenschaftsbericht genannt. Das muss sich ändern. Dann würden Unternehmen sich genau überlegen, ob sie Geld überweisen, wenn eine Entscheidung ansteht, die sie unmittelbar betrifft.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presse...
Rückkehr zur Parität bei Krankenkassen kostet Rentenversicherung 1,3 Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen schlägt bei der Rentenversicherung mit jährlich 1,3 Milliarden Euro zu Buche. Das geht aus einer Finanzschätzung der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Ein Sprecher der Rentenversicherung bestätigte die Zahl. Die große Koalition plant, dass der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von einem Prozentpunkt, den derzeit alleine die Arbeitnehmer tragen, ab dem 1. Januar 2019 zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer...
Die falsche Debatte Regensburg (ots) - Gut ist die große Koalition wahrlich nicht gestartet. Das begann schon damit, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis sie überhaupt stand. Und ging weiter über die männerselige Personalauswahl in den CSU-Ministerien bis hin zu den eher unseligen Betrachtungen eines doch noch sehr jungen Gesundheitsministers über die Armut. Dass das Bündnis aus CDU, CSU und SPD nicht viel mehr als eine Notregierung sei, ist wahrlich kein unbegründeter Eindruck. Nun aber wegen des Streits um Horst Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug gleich den Bruch zu riechen, geht viel zu weit. Ers...
Tags: