Extrarunde, Kommentar zu einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) – Der Streit um eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung geht in die nächste Runde, und die Abstände, in denen die Europäische Zentralbank (EZB) Vorstöße für ein European Deposit Insurance Scheme (Edis) wagt, werden zusehends kürzer. Mitte März hielt EZB-Präsident Mario Draghi den Zeitpunkt für gekommen, um mit den erforderlichen Verhandlungen zu beginnen, nun legt die Notenbank ein Papier nach, dessen Autoren dem Vorhaben, kaum verwunderlich, große Vorteile bei kleinen Risiken attestieren – auch wenn ihren strengen Berechnungen zufolge Banken in Belgien, Zypern, Spanien und Griechenland im Krisenfall je nach Szenario zusammen rund 30 Mrd. Euro mehr aus einem vergemeinschafteten Einlagensicherungstopf erhalten könnten, als sie zuvor eingezahlt haben.

Das Papier hat zweifelsohne das Zeug, die Debatte um einen einheitlichen Sparerschutz voranzubringen. Zu Recht streichen die Autoren etwa heraus, dass sich die Beiträge der Banken wirksamer nach dem jeweiligen Risiko abstufen ließen, wenn als Vergleichsgruppe alle Banken Eurolands dienten und nicht nur die jeweils einheimischen Wettbewerber. Die Berücksichtigung Bail-in-fähiger Verbindlichkeiten und ein Vernetzungsfaktor böten weitere Hebel, die Höhe der Einzahlungen zu staffeln – wo ein Wille, ist schließlich auch ein Weg. Dieser Logik zufolge ginge es für die Staaten Eurolands nur mehr darum, sich klar zu werden über den Preis, den sie bereit sind, für einen solchen Durchbruch beim Aufbau der Bankenunion und auch der europäischen Integration zu zahlen.

Der Haken ist freilich: Der Wille fehlt. Der Glaube daran, dass es um etwas anderes geht als um Quersubvention nach wie vor malader Bankensysteme in der Peripherie Eurolands, ist nicht allzu weit verbreitet. Und es hat auch seinen Grund, dass die Front zwischen den Gegnern und Freunden von Edis euroland- und auch bundesweit recht genau zwischen den Akteuren der Branche verläuft, die im Falle eines Falles mehr auf der Naht hätten, und jenen, die klammer daherkommen. Wer die Jahre der Staatsschuldenkrise in Europa unter dem Aspekt der Regeltreue und Rechtssicherheit Revue passieren lässt, den wird solches Misstrauen kaum verwundern.

Dieser Logik zufolge wiederum ist Edis das beste Faustpfand, das Berlin besitzt, um Zugeständnisse andernorts durchzusetzen, sei es beim Abbau notleidender Kredite oder auch etwa in der Flüchtlingspolitik. Und deshalb wird im Streit um Edis noch manche Extrarunde gedreht.

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