Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

Osnabrück (ots) – Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

„Die EU ist leider zu wenig präsent“ – CDU-Politiker besorgt über Konfrontation der Großmächte – Kritik an Trumps Tonfall

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen „, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die EU müsse sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie sei derzeit „viel zu wenig präsent“, beklagte Kauder.

Der CDU-Politiker rief zugleich dazu auf, in der aktuellen Zuspitzung im Syrienkrieg „nicht Ursache und Wirkung zu vermengen“. Russland habe sich zur Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad erklärt, der sich „schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat“. Russland trage damit eine direkte Mitverantwortung für Tausende von Toten in Syrien. Kauder beklagte den „Konfrontationskurs“ der Russen gegen den Westen. „Das alles kann der Westen nicht auf sich beruhen lassen“, sagte der Christdemokrat und forderte Entschiedenheit gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zugleich müsse man mit Putin das Gespräch suchen, damit “ in der Weltpolitik wieder das Prinzip der Vernunft herrscht“. Scharf kritisierte Kauder den Tonfall von US-Präsident Donald Trump, der in einem Tweet mit der Androhung eines Militärschlags in Syrien Raketen „nice“ genannt hat. Das sei „verstörend“ und könne „so nicht weitergehen“. Derlei an „Schulhofdrohungen“ grenzende Äußerungen seien in der „Weltpolitik absolut unangemessen“.

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Unionsfraktionschef Kauder: Facebook hat Demokratien in aller Welt Schaden zugefügt

„Ein Sorry von Chef Zuckerberg reicht nicht“ – CDU-Politiker nennt Datenmissbrauch „unfassbar“

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben wegen der Affäre um abgefischte Daten von bis zu 87 Millionen Netzwerk-Nutzern. „Mit einem einfachen Sorry ist es nicht getan“, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die missbräuchliche Nutzung der Daten durch die Firma Cambrigde Analytica sei Facebook lange bekannt gewesen, ohne dass etwas unternommen und obwohl damit die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst worden sei. „Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar,“ kritisierte Kauder. Nach seinen Worten muss Facebook weltweit einheitlich streng reguliert werden. „In Europa sollten wir hier Vorreiter sein“, sagte der CDU-Politiker. Zuckerberg habe angekündigt, europäische Datenschutzregeln zu akzeptieren. Die Union werde „peinlich darauf achten“, dass dies geschehe. „Wenn nicht, muss Facebook mit Millionen-Strafen rechnen. Und die müssen auch durchgesetzt werden“, forderte Kauder.

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