Kommentar zu Beitragsentlastungen

Stuttgart (ots) – Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen werden. Dass die Beitragssenkung jetzt zum Entlastungspaket hochstilisiert wird, zeugt auch von einem schlechten Gewissen. Angesichts der vollen Staatskassen wäre es jetzt höchste Zeit, die Steuern zu senken. Dazu fehlt der großen Koalition allerdings der Mut. Der Soli-Abbau soll erst 2021 kommen – und dann nicht einmal für alle. Das ist halbherzig. Von einer nachhaltigen Entlastung der Bürger kann keine Rede sein.

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