Blinder Aktionismus – Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) – Wenige Tage nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien setzt sich ein diplomatisches Räderwerk in Gang. Der französische Präsident Emmanuel Macron startet mit großem Tamtam politische Initiativen im UN-Sicherheitsrat sowie beim EU-Außenministertreffen.

Die Vorschläge, die jetzt in Europa aus dem Hut gezaubert werden, klingen altbekannt. Waffenruhe, Hilfskorridore zur Versorgung der Bevölkerung, Übergangsregierung, Verfassungsreform, Neuwahlen. Man muss es so deutlich sagen: Die hektischen Initiativen sind blinder Aktionismus. Macron versucht derweil, sich als großer Weltpolitiker zu inszenieren. Aber im Alleingang – ohne Rückendeckung durch Washington oder den Schulterschluss mit der Regierungschefin Merkel in Berlin – nützt dies wenig.

Es steht daher zu befürchten, dass die aktuellen politischen Initiativen nichts am syrischen Teufelskreis ändern werden. Der Westen zahlt nun den Preis dafür, dass er seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 nie ein schlüssiges Gesamtkonzept ausgearbeitet hat, wie der Konflikt zu lösen ist. Amerikas langjährige Passivität rächt sich bitter.

Ohne Russland wird es keine Fortschritte im Syrien-Schlamassel geben. Und, ja, so schwer dies fällt: Assad ist ein ruchloser Politiker, für den die Sicherung seiner Macht mehr zählt als die Zukunft seines Volkes. Aber ohne ihn wird es zunächst keine Beruhigung in Syrien geben.

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