Trotz scharfer Kritik an laxem Datenschutz: Justizministerium setzt auf Facebook-Werbung

Berlin (ots) – Ressort gab unter Ex-Minister Heiko Maas knapp 450.000 Euro für Werbung bei dem US-Unternehmen aus / Nur Verteidigungsministerium investierte mehr / FDP wirft Facebook-Kritiker Maas Doppelmoral vor

Berlin, 17. April 2018 – Ungeachtet seiner scharfen Kritik am laxen Datenschutz bei Facebook zählt das Bundesjustizministerium zu den Top-Werbekunden des US-Unternehmens innerhalb der Bundesregierung. Wie das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung berichtet, gab das Justizressort unter Ex-Minister Heiko Maas (SPD) von Januar 2014 bis Februar 2018 über Agenturen knapp 450.000 Euro für Facebook-Werbung aus. Damit lag das Justizministerium auf Platz zwei der Facebook-Kunden nach dem Verteidigungsministerium. Das Wehr-Ressort gab von Januar 2013 bis Februar 2018 insgesamt 3,34 Mio. Euro für Werbung auf Facebook aus. Auf Platz drei folgt das Gesundheitsministerium, das für Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rund 400.000 Euro investierte.

Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die unerlaubte Weitergabe von Nutzerdaten bei Facebook im März hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Unternehmen besonders scharf attackiert. Auch ihr Vorgänger Maas hatte sich als Kritiker von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken profiliert und den Plattformen Mängel beim Datenschutz sowie ein unzureichendes Vorgehen gegen Hass-Postings vorgeworfen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, lässt Maas seine persönliche Facebook-Seite seit seinem Wechsel ins Auswärtige Amt nun vom Auswärtigen Amt betreiben und zumindest teilweise aus Haushaltsmitteln finanzieren.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke äußerte scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Facebook, insbesondere bei SPD-Minister Maas. „Gerade die Entwicklung bei Heiko Maas zeigt, wie weit moralisch formulierter Anspruch und tagespolitische Wirklichkeit in der Bundesregierung auseinander klaffen können“, sagte Fricke gegenüber ‚Capital‘. „Die FDP wird daher in den Haushaltsberatungen genauer nachfragen, wie viel Geld die Bundesregierung einem Unternehmen gibt, das sie in der Öffentlichkeit selber regelmäßig für seinen Umgang mit Nutzerdaten kritisiert.“

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