Verdacht auf weitreichenden Korruptionsskandal im BAMF

Hamburg (ots) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist womöglich von einem weitreichenden Korruptionsskandal betroffen. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung in mutmaßlich mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, ist vom Dienst suspendiert worden. Sie soll mit drei Rechtsanwälten zusammen gearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben. Sie stammen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um Jesiden gehandelt haben. Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin davon finanziell profitiert haben, ist bislang unklar. Die ehemalige BAMF-Leiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen erhalten haben. Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim und einen Dolmetscher gäbe. Die Ermittler bestätigten auch, dass in den vergangenen Tagen in diesem Zusammenhang Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden sind.

Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Außenstelle Bremen sei demnach formal für die Antragssteller nicht zuständig gewesen, die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden. Die Antragsteller seien dafür in einigen Fällen mit gecharterten Bussen eigens auch aus anderen Bundesländern nach Bremen gefahren worden. Offenbar nahmen die Ermittlungen ihren Anfang in Niedersachsen: Das Innenministerium hatte im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung um einen Asylantrag Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung festgestellt. Daraufhin habe man weitere Asylanträge aus Bremen geprüft. Das BAMF war ebenso wie die Beschuldigten für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Quellenangaben

Textquelle:NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/6561/3921897
Newsroom:NDR Norddeutscher Rundfunk
Pressekontakt:Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Tel: 040-4156-2333

http://www.ndr.de
https://twitter.com/NDRpresse

Das könnte Sie auch interessieren:

Sachsen-AnhaltPolitik – Umstrittene Derivate-Deals: Hat Abwasserverband mit Gebühren gezockt? Halle (ots) - Offenbar haben Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt Geld bei riskanten Finanzspekulationen verloren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Im landesweit ersten dokumentierten Fall in Bad Dürrenberg (Saalekreis) bestätigte der Rechnungshof dem Blatt, dass verbotene Hochrisiko-Derivate genutzt wurden. Über Volumen und mögliche Schadenshöhen schwieg die Behörde zunächst. Olaf Meister, Chef des Finanzausschusses im Landtag, ergänzte: "Uns wurde zudem angedeutet, dass es auch in weiteren Verbänden problematische Geschäfte gab." Es gebe a...
Bekämpfen Allgemeine Zeitung Mainz zu Antisemitismus Mainz (ots) - Es ist beschämend. Im Jahr 2018 rät der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, in der Öffentlichkeit keine Kippa zu tragen, um nicht angegriffen zu werden. So weit ist es (wieder) gekommen. Und wenn wir nicht alle aufpassen, wird es noch viel schlimmer kommen - gefragt sind alle, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sich gegen den wachsenden Antisemitismus zur Wehr zu setzen. Dieser ist übrigens nicht mit den muslimischen Flüchtlingen nach Deutschland gekommen, denn er war schon immer da, auch in der Mitte der Gesellschaft. Bezeichnend sind die Worte Shimon S...
Geschichten aus Jerusalem: ZDF und ARTE zeigen VR-Serie in 360 Grad Mainz (ots) - Mit "Geschichten aus Jerusalem" geht ab Donnerstag, 3. Mai 2018, 11.00 Uhr, die erste von ZDF und ARTE koproduzierte fiktionale 360-Grad-Serie in 3D online. Die vier Episoden "Glaube", "Liebe", "Hoffnung" und "Angst" des Regisseurs Dani Levy erzählen vom Leben an einem Brennpunkt des Nahostkonflikts - mal aus israelischer, mal aus palästinensischer Sicht. Unter http://vr.zdf.de und in der "ZDF VR"-App werden die vier Folgen in deutscher Sprache abrufbar sein, die "ARTE360 VR"-App beinhaltet zudem die englischsprachige Originalversion sowie eine französische Fassung. Die "Geschich...