Grüne: Bundespräsident soll sich in Schweiz für das Ende der Haftbefehle gegen zwei …

Düsseldorf (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem heute beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen, dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird. Dies verlangt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Über das Schreiben berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe.

Den Beamten wird von den Schweizer Behörden vorgeworfen, zum Bruch des dortigen Steuer- und Bankgeheimnisses beigetragen zu haben. Sie hätten dabei geholfen, Steuer-CDs zu kaufen. Diese überwiegend bei Schweizer Banken besorgten Daten waren von den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen und mehreren anderen Bundesländern ausgewertet worden, um Steuer-Nachzahlungen in Höhe mehrerer Milliarden Euro durchzusetzen.

Giegold: „Die Steuerfahnder haben in vorbildlicher Manier ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu ermitteln. Nachdem das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft wurde, erscheint es angemessen, der Schweiz vorzuschlagen, nun auch die Haftbefehle fallen zu lassen.“ Der Grünen-Politiker ergänzt in dem Brief an Steinmeier: „Es wäre ein großartiges und symbolisch starkes Ergebnis Ihrer Reise, wenn die Schweiz auf die Strafverfolgung unserer Beamten verzichten würde. Unsere Steuerfahnder haben verdient, sich in Zukunft wieder in ganz Europa frei bewegen zu dürfen.“

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