Ohoven: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken

Berlin (ots) – Zu Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft über die Finanzreserven der Arbeitslosenversicherung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die Bundesregierung sitzt auf den üppigen Überschüssen der Arbeitslosenversicherung wie Dagobert Duck auf seiner Geldtruhe. Sie muss jetzt allen Rufen nach Leistungsausweitungen widerstehen und den vollen Spielraum zur Entlastung der Leistungsträger nutzen.

Nach neuesten Berechnungen würden die Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte oder 6 Milliarden Euro ermöglichen. Die Planungen von Union und SPD sehen lediglich eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte von bisher 3 auf 2,7 Prozent des Bruttolohns vor.

Bevor das Polster bei der Bundesagentur für Arbeit für neue teure Leistungsausweitungen verwendet wird, müssen Arbeitnehmer und Unternehmen endlich angemessen entlastet werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Fairness gegenüber den Leistungsträgern.“

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